Wörtlich heißt es in der Mitteilung des BMWK:
„Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist am 13. Dezember 2023 beschlossen worden, die Förderung durch den Umweltbonus zeitnah zu beenden. Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 können daher keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Hintergrund ist die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dessen Folge dem KTF 60 Milliarden Euro entzogen werden. Daher muss der Wirtschaftsplan des KTF für 2024 neu aufgestellt werden und ihm stehen weniger Mittel zur Verfügung.“
BMWK
Bereits zugesagte Förderungen sind von dem vorzeitigen Auslaufen des Programms übrigens nicht betroffen und werden ausgezahlt. Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 beim BAFA eingehen, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet, teilte das BMWK mit.
Update 18.12.2023: Die abrupte Beendigung der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos stößt jedoch auf große Kritik – auch innerhalb der Bundesregierung. „Wir empfinden den am Samstag kurzfristig verkündeten Förderstopp zum 17.12. als äußerst unglücklich“, teilten die drei stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz, Detlef Müller und Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur mit. Sie fordern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, „einen verlässlicheren Übergang zu organisieren“.
Das Aus für den Umweltbonus, das nun auch auf der Website des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bestätigt wird, sei „keine leichte Entscheidung“ gewesen, erklärt unterdessen ein Sprecher des Grünen-geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Der Stopp des Förderprogramms sei „eine unmittelbare Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der daraus resultierenden Haushaltskonsolidierung“, sagte er weiter. „Das bedauern wir sehr, und wir wissen, dass es für jene, die auf die Förderung gehofft hatten, eine missliche Situation ist.“ Das kurzfristige Auslaufen des Förderprogramms sei aber notwendig geworden, „weil nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung steht, um Anträge, die nach dem Sonntag eingehen, noch berücksichtigen zu können“. Der BMWK-Sprecher ergänzte, dass die Entscheidung für das kurzfristige Förderende „gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt festgelegt“ worden sei.
„Wer in Erwartung der Förderung ein E-Auto bestellt hat, ist jetzt der Gelackmeierte: Er geht nun leer aus“, so Andreas Jung (CDU). Und weiter: „Für Käufer mit einem unterschriebenen Kaufvertrag müssen Übergangsfristen bis zur Lieferung des Fahrzeugs gelten.“
Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe kritisiert das Förderende scharf. „ Das ist ein unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt“, sagt ZDK-Präsident Arne Joswig. „Das Mindeste wäre, den Umweltbonus bis zum Jahresende laufen zu lassen und gleichzeitig in Abstimmung mit Ländern und Kommunen dafür zu sorgen, dass bis zum 31.12.2023 Zulassungsstellen geöffnet bleiben, um Zulassungen vornehmen zu können“ ergänzt Joswig.
Schon im Vorfeld hatte sich nach der Einigung der Bundesregierung auf den Haushalt 2024 abgezeichnet, dass der Umweltbonus nicht nur „vorzeitig“ auslaufen, sondern 2024 komplett gestrichen und bereits zum Jahresende 2023 auslaufen sollte. Nun wurde die Förderung sogar zwei Wochen früher als geplant beendet.
bmwk.de, spiegel.de, spiegel.de, msn.com, presseportal.de (alle vier Update)
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